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Allgemeine Vertragsbestimmungen

 

 

1.  Merkmale des Fahrzeuges


Messwerte und Daten, die in Prospekten und Listen aufgeführt werden, sind als blosse Annäherungswerte zu verstehen. Nicht erhebliche, zumutbare Änderungen gegenüber dem im Vertrag beschriebenen Fahr-zeug bezüglich Form, Farbton oder Lieferumfang bleiben vorbehalten. Die Firma ist jedoch nicht verpflichtet eine geänderte Ausführung zu liefern.

 

2. Preisänderungen


Basis des vereinbarten Preises des gekauften Fahrzeuges ist der bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis. Treten Änderungen ein und liegen zwischen dem Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate, ist die Firma berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis zu ändern, wie der Katalogpreis angestiegen oder gesunken ist.

 

3.  Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten wird der Firma das Recht ein-geräumt, einen Eigentumsvorbehalt i. S. von Art. 715 ZGB am Fahrzeug und dessen Zubehör im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

 

4. Eintauschfahrzeug


Der Käufer erklärt, dass am eingetauschten Fahrzeug keinerlei An-sprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen.

 

5. Haftung für Sachmängel


5.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Art. 205 bis 210 des Schweizerischen Obligationenrechts) werden ersetzt durch die Fabrikgarantie des Herstellers. Falls der Käufer die Garantie bei der Firma geltend macht, gelten die  folgenden Bestimmungen:

5.2 Anstelle der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche (insbesondere Wandelung, Minderung, Ersatzlieferung) hat der Käufer gegenüber der Firma Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) gemäss den nachfolgenden Klauseln:

a) Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn das Fahrzeug  unsachgemäss behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht, eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung  nicht  befolgt  worden  ist.  Natürlicher  Verschleiss schliesst die Gewährleistungspflicht in jedem Falle aus.

b) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung der Firma anzuzeigen oder von dieser feststellen zu lassen. Er hat der Firma das Fahrzeug auf Aufforderung hin zur Reparatur zu übergeben. Die Firma ist berechtigt, die Nachbesserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ohne dadurch von ihrer Gewährleistungspflicht befreit zu werden.

c) Der Anspruch auf Nachbesserung erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Fahrzeug, soweit  diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind.  Bei der Nachbesserung ersetzte Teile gehören der Firma.

5.3 Nachbesserung verlängert in keinem Falle die Gewährleistungspflicht.

5.4 Die Firma hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener Frist ein vertragskonformes Fahrzeug zu liefern.

5.5 Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserungen   nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in keinem Fall. Bei Rückgängigmachung des Vertrages sind die gefahrenen km zu entschädigen.

5.6 Allfällige Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegenüber der Firma bei Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit des Herstellers sind ausgeschlossen.

5.7 Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind - unter Vorbehalt unabänderlicher gesetzlicher Vorschriften - ausgeschlossen.

 

6.  Verzug


6.1 Verzug der Firma Die gesetzlichen Verzugsfolgen können vom Käufer bei Lieferverzug nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie erst nach unbenutztem Ablauf einer schriftlich angesetzten Nachfrist von 14 Tagen geltend gemacht werden. Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch die Firma verschuldet wurden, insbesondere Schäden infolge Lieferverzögerung durch den Hersteller bzw. Importeur, Streiks, u.ä

6.2 Verzug des Käufers Befindet sich der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Übernahme des Fahrzeuges oder mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines die Hälfte übersteigenden Teils in Verzug, hat die Firma schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen anzusetzen. Nach deren unbenütztem Verlauf kann sie:

a) auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen        

oder

b) auf die nachträgliche Leistung verzichten und 15% des Preises des gekauften Fahrzeuges als Schadenersatz fordern, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist. Macht die Firma von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem das Fahrzeug bereits in Verkehr gesetzt wurde, berechnet sich der Schadenersatz wie folgt: 15% des Kaufpreises, zuzüglich 1% des Preises für jeden vollendeten Monat ab Annahme des Fahrzeuges sowie 15 Rappen pro gefahrenen Km.

 

7.  Gefahrentragung


7.1 Die Firma trägt die Gefahr für Untergang oder Wertminderung des gekauften Fahrzeuges bis zu dessen Übergabe. Ist der Käufer mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug und ist die    schriftlich angesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen, geht die Gefahr auf ihn über.

7.2 Der Käufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertminderung des Eintauschfahrzeuges bis zu dessen Übergabe. Ist die Firma mit der Annahme des gekauften Fahrzeuges in Verzug und ist die schriftlich          angesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen, geht die Gefahr auf sie über.

 

8.  Datenschutz


Sämtliche Personen- und Vertragsdaten (u. a. Adresse, Telefon, Firmen-angaben) aus diesem Vertrag und den mit diesem Vertrag zusammen-hängenden Dokumente und Vereinbarungen wie z. B. Garantie-, Finanzierungs- oder Leasingverträge (Auflistung nicht abschliessend) werden zur Erfüllung und Abwicklung der Verträge und Vereinbarungen (z. B. Finanzierung, Einplanung und Produktion des Fahrzeugs, Sicherstellung des Preisschutzes, Garantieabwicklung, Produktverbesserungen etc.) vom beauftragten Opel Partner sowie  wenn und soweit zur Er-füllung der Verträge erforderlich von der Opel Suisse S.A., der Opel Automobile GmbH (Rüsselsheim, Deutschland), der General Motors Holdings LLC (Michigan, USA), OnStar Europe Ltd. (Luton, UK), den mit Opel und GM weltweit verbundenen Unternehmen sowie den insoweit beauftragten Dienstleistern oder involvierten Partnerunter-nehmen bzw. Dritten (z. B. finanzierende Bank) erhoben, verarbeitet, übermittelt bzw. genutzt.

Soweit personenbezogene Daten in Ländern ausserhalb des EWR an die o.g. Parteien transferiert und dort verarbeitet werden, erfolgt dies selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit den gelten-den rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.


9. Registrierung  myOpel / OnStar


Wenn  Sie uns mit der Vorregistrierung für myOpel und ggfs. Opel OnStar beauftragen, werden Ihre personenbezogenen Daten von Generl Opel Suisse S.A. , der Opel Automobile GmbH (Rüsselsheim, Deutschland), der General Motors Holdings LLC (Michigan, USA), OnStar Europe Ltd. / Luton, UK) verarbeitet..Sie werden per E-Mail, SMS oder telefonisch kontaktiert, damit Sie den Registrierungsprozess abschliessen und Ihr Profil bei myOpel / Opel OnStar aktivieren können.

 

10.  Zustimmungsvorbehalt


Dieser Vertrag ist nur unter Vorbehalt der Zustimmung seitens der Direktion oder Geschäftsleitung der Firma verbindlich. Die Direktion oder Geschäftsleitung muss dem Käufer die Verweigerung der Zustimmung binnen 5 Tagen schriftlich mitteilen, ansonsten gilt der Vertrag als genehmigt. Im Falle der Verweigerung wird - unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften - eine Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

 

11.  Gerichtsstand


Ohne anderslautende zwingende Gesetzesbestimmungen, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz der Firma. Es ist der Firma freigestellt, stattdessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz des Käufers anzurufen.